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02.05.2024

 

 

2024/02
    Notzinger BM Haumacher wird kritisiert

 

   
   

Unser Bürgermeister Haumacher musste sich in der Gemeinderatssitzung im Februar Kritik anhören. Ein Gemeinderat kritisierte ihn, dass er bei einer AfD-Versammlung in Notzingen ein Grußwort gesprochen hat und auch keine Meldung an den Verfassungsschutz machte, obwohl die baden-württembergische AfD als rechtsextrem eingestuft wird. Dazu äußerte sich der Bürgermeister, er sei neutral und die AfD keine verbotene Partei. Von der Meldepflicht hatte er keine Kenntnis. Der Vorgang wird vom Landratsamt geprüft.

Gut, die Halle darf er ihnen nicht verweigern, so weit so klar Allerdings sollte sich der Bürgermeister in der Situation nicht als neutral bezeichnen. Er dürfte sich gegenüber der Bevölkerung aber gerne zur Demokratie bekennen. So tun es Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von vielen Städten und Gemeinden, die sich gegenüber Demokratiefeinden klar positionieren.
Diese deutliche Abkehr von einer antidemokratischen und teilweise faschistischen Partei wünschen sich viele Bürger in unserem Ort. Das zeigt ein offener Brief, der genau diese Fragen aufwirft und in dem man entsprechenden Antworten einfordert.

Wir erwarten und gehen eigentlich davon aus, dass er sein Verhalten bedauert und sich klar und deutlich auf die Seite der Demokraten stellt


 

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