Sabine Fohler, MdL: „Allein Bundesmittel ermöglichen die Verwirklichung eines wichtigen Straßenbauprojektes im Landkreis Esslingen.“

Vergangene Woche hatte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr das vom Bund finanzierte Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2010 bis 2014 veröffentlicht. Voller Stolz berichtete Verkehrsministerin Tanja Gönner darin, man könne 95 neue kommunale Straßenbauprojekte im Land zwischen 2010 und 2014 fördern. Im Landkreis Esslingen wird der Ausbau der K 1205 zwischen der L 1207 und Notzingen bezuschusst. „Es ist wichtig, dass der Ausbau der K 1205 gefördert wird. Allerdings sind 255.000 Euro aus dem Förderprogramm bei einer Gesamtinvestition von über 40 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betonte die Landtagsabgeordnete.

Zwar ist Sabine Fohler erfreut über die Förderung des Projektes, wundert sich allerdings über das dreiste Eigenlob der Ministerin. Denn die Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Fohler kritisiert, dass sich die Landesregierung beim kommunalen Straßenbau mit fremden Federn schmücke. Fohler: „Das Land zahlt am Projekt keinen einzigen Cent. Alle Fördermittel kommen zu 100 Prozent vom Bund und werden vom Land lediglich verteilt.“

Fohler: „Anstatt die Öffentlichkeit mit irreführenden Verlautbarungen an der Nase herumzuführen, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau auch langfristig gesichert sind.“

Denn da im Zuge der Föderalismusreform die Gelder des Bundes ab 2019 endgültig versiegen, muss die Landesregierung ein eigenes Nachfolgeförderprogramm auflegen. Doch damit kommt sie seit über einem Jahr, trotz positiver Willensbekundung, nicht voran.

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