Internet-Sperre

Einstieg in die Zensur des Internet ist geschafft!

Der Bundestag hat der Einführung von Zensur im Internet beschlossen. Unter dem jedem verständlichen Deckmantel "Kinderpornografie" wird endlich ein Instrument zur Sperrung von Internetseiten geschaffen.

Dabei geht es nicht um den Schutz unserer Kinder. Wenn es Ernst gemeint wäre, dann würde nicht nur ein Stopp-Schild vor die Seiten gelegt, sondern die Internetseiten würden gelöscht und vor allem die Zahlungsströme würden unterbunden. Es würde wirkungsvolles gegen Kindesmisshandlung unternommen oder gegen die Kinderarmut gekämpft.

Traurig aber wahr, nach Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und elektronisch lesbaren Ausweisen ist die Zensur des Internets ein weiterer Schritt einer systematischen "Überwachungs- und Bevormundungskette". Schon werden die ersten Stimmen laut, auch "Killerspiele" im Internet und Seiten, die urheberrechtlich geschütztes Material (Filme, Musik) anbieten, einzubeziehen. Für alles gibt es nachvollziehbare Gründe, die durch Recht und Gesetz gestützt werden.
Auch der Iran verhängt zur Zeit Internetsperren, wenn über verbotene Kundgebungen berichtet oder mit "iranfeindlichen" Ausländern kommuniziert wird. Alles rechtens, wenn Zensur erst mal beschlossen und eingeführt ist.

Leider haben auch die Abgeordneten unseres Wahlkreises Rainer Arnold, SPD und Michael Hennrich, CDU dem Gesetz zugestimmt. Nur Dr. Uschi Eid von den Grünen hat sich dagegen ausgesprochen. Der SPD-Ortsverein dankt ihr dafür.

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