Die Parteispitze macht was sie will. Dies drückt sich nicht zuletzt
durch die häufigen Wechsel des Parteivorsitzenden aus. Die Partei
wird nicht mehr gefragt und wenn sie sich durchsetzt, dann wird die
Meinung ignoriert (siehe Bahnprivatisierung). Die langjährige
"Basta-Politik" muss endlich aufhören.
Der
SPD-Ortsverein fordert deshalb die Bundesdelegierten auf, den
Alleingängen der Parteispitze ein Ende zu bereiten und sich für mehr
Demokratie innerhalb der Partei einzusetzen. Ein erster wichtiger
Schritt wäre auf dem Sonderparteitag die Vorschläge des
Parteivorstandes Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden und
Frank-Walter Steinmeier zum Kanzerkandidaten zu küren, nicht
anzunehmen und sich stattdessen für eine Mitgliederbefragung
einzusetzen.
Innerhalb der Parteibasis regt sich erheblicher Widerstand mit
Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gleich zwei Personen
an die Spitze zu wählen, die - durch eine von ihnen
unterstützte Politik - für viele verloren gegangene Wahlen und für
den Austritt von hunderttausenden Mitgliedern maßgeblich
Verantwortung tragen.
Nur wenn ihnen die Parteibasis deutlich den Rücken stärkt, können
sie sich Vertrauen erwerben. Wer Unterstützung von den Mitgliedern
einfordert, muss sich ihnen auch stellen.
|