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16.12.2000

 

 

2000/6
    Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer weist auf Fristablauf hin:

"Einbürgerung von Kindern jetzt beantragen" 

 

   
   

Auf das Ende einer wichtigen Frist im Rahmen des Staatsangehörigkeitsgesetzes weist SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin. Denn am 31.12.2000 läuft die Möglichkeit aus, ausländische Kinder einzubürgern, die in Deutschland geboren wurden und am 1. Januar 2000 das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Dass bisher von dieser Möglichkeit nur verhalten Gebrauch gemacht wurde, führt die Abgeordnete nicht zuletzt auf die hohe Gebühr von 500 DM zurück. Carla Bregenzer macht jedoch darauf aufmerksam, "dass diese Gebühr zwar grundsätzlich gilt, im Einzelfall aber aus sogenannten Billigkeitsgründen ermäßigt werden kann." sie appelliert deshalb an die kommunalen Einbürgerungsbehörden, von der gesetzlich erlaubten Gebührenermäßigung großzügig Gebrauch zu machen. Dies sollte besonders dann gelten, wenn Eltern einen Einbürgerungsantrag für mehrere Kinder stellen.

Zugleich empfiehlt sie den Eltern ausländischer Kinder, "abhängig von ihrer persönlichen Situation individuelle Anträge auf Gebührenermäßigung oder -befreiung zu stellen". Weiterhin besteht laut Bregenzer die Möglichkeit, "bei einer Einbürgerung der Eltern die Kinder zu einer reduzierten Gebühr von je 100 DM miteinbürgern zu lassen."

 

 

 

   
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