Auf das Ende einer
wichtigen Frist im Rahmen des Staatsangehörigkeitsgesetzes weist
SPD-Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer alle ausländischen
Mitbürgerinnen und Mitbürger hin. Denn am 31.12.2000 läuft die
Möglichkeit aus, ausländische Kinder einzubürgern, die in Deutschland
geboren wurden und am 1. Januar 2000 das 10. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben.
Dass bisher von
dieser Möglichkeit nur verhalten Gebrauch gemacht wurde, führt die
Abgeordnete nicht zuletzt auf die hohe Gebühr von 500 DM zurück. Carla
Bregenzer macht jedoch darauf aufmerksam, "dass diese Gebühr zwar
grundsätzlich gilt, im Einzelfall aber aus sogenannten
Billigkeitsgründen ermäßigt werden kann." sie appelliert deshalb an
die kommunalen Einbürgerungsbehörden, von der gesetzlich erlaubten
Gebührenermäßigung großzügig Gebrauch zu machen. Dies sollte besonders
dann gelten, wenn Eltern einen Einbürgerungsantrag für mehrere Kinder
stellen.
Zugleich empfiehlt
sie den Eltern ausländischer Kinder, "abhängig von ihrer persönlichen
Situation individuelle Anträge auf Gebührenermäßigung oder -befreiung
zu stellen". Weiterhin besteht laut Bregenzer die Möglichkeit, "bei
einer Einbürgerung der Eltern die Kinder zu einer reduzierten Gebühr
von je 100 DM miteinbürgern zu lassen."
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