Willkommen bei der SPD in Notzingen
 

Wir wollen Ihnen auf diesem Wege aktuelle Informationen zum kommunalpolitischen Geschehen in Notzingen liefern. Auf Ihre Anregungen und Ideen freuen wir uns.

Deutschland

  Olaf Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Bundeskanzler hat eine bedeutende Richtungsentscheidung gefällt und Christian Lindner von seinem Amt als Finanzminister enthoben. Viel zu lange haben die Bürgerinnen und Bürger zusehen müssen, wie Christian Lindner und viele in der FDP immer wieder versuchten die "Ampel" zu diskretieren, indem sie seit einem Jahr bei fast allen Gesetzesvorhaben gegensätzliche Forderungen zu den beiden anderen Regierungsparteien erhoben haben. Das hat Deutschland geschadet.
Die Ampel hat nun keine Mehrheiten mehr im Bundestag. Wenn der Herr Merz Kanzler werden will, kann er ein Mißtrauensvotum anstoßen oder der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Bis dahin sollten aber wichtige Gesetze, vor allem die Reform des Bundesverfassungsgerichts, die Erhöhung des Kindergeldes oder die Steuerreform beschlossen werden. Vielleicht sogar noch ein Sondervermögen für das Klima und die Wirtschaft. Danach geht lange nichts mehr.
Die CDU führt bei Wahlumfragen. Mag ja so sein - aber sie wird Partner brauchen, die mit ihnen koalieren. Das wird vermutlich sehr, sehr schwer werden. Wenn Friedrich Metz an seinen unsozialen Vorstellungen festhält, ist hoffentlich jedem klar, dass Koalitionsgespräche sich mehrere Monate hinziehen. Ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger zu nehmen, dort zu streichen und nur die Wirtschaft zu entlasten, das kann die SPD nicht mitmachen, das BSW schon gar nicht. Mit den Grünen will die CSU nicht sprechen und mit der AfD will sowieso keiner.

Notzingen

  Grundsteuerreform: Notzingen sollte "Grundsteuer C" einführen

 Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Ende 2019 wurde ein geändertes Grundsteuer- und Bewertungsrecht vom Bund verabschiedet. Die neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten. Unsere Landesregierung weicht vom Bundesmodell ab und setzt auf ein Bodenrichtwertmodell. Es geht also um die Bewertung des Grundstücks, die Gebäude spielen keine Rolle mehr. Laut dem Bund für Steuerzahler wird es deshalb zu erheblichen Mehrbelastungen, vor allem für Einfamilienhausbesitzer kommen, die verassungsrechtlich als bedenklich eingestuft werden. Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer wurden bereits eingereicht.
Unabhängig davon erinnern wir uns an die Versprechen von Politikern aus Bund, Land und Kommunen, dass die Reform einkommensneutral für die Kommunen durchgeführt wird. Ob diese Versprechen eingehalten werden, hängt nun an den Hebesätzen der Gemeinden, über die unsere Gemeinderäte bald abstimmen werden.
Die SPD Notzingen empfiehlt dies im ersten Jahr einzuhalten. Das wird wegen des Bodenrichtwertmodells nicht einfach, aber wäre notwendig um die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen nicht noch mehr zu bschädigen.
Notzingen hat zudem bei jeder "neuen" Fläche, die in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll mit heftigem Gegenwind zu rechnen. Der Grund: Es gibt sehr viele sofort bebaubare Grundstücke, die noch unbebaut sind. Wenn Notzingen mehr durch die Grundsteuer einnehmen will, sollte sie an die Grundsteuer C denken, die mit der Grundsteuerreform in BW eingeführt wurde. Hier darf der Hebesatz wesentlich höher veranschlagt werden, mit dem Ziel die Spekulation mit unbebauten Grundstücken zu reduzieren. Warum also nicht "zwei Fliegen mit einer Klappe" schlagen.

Wahlkreis Nürtingen

  Kandidat zur Bundestagswahl nominiert

Der 51-jährige Jurist Nils Schmid ist in Nürtingen und Filderstadt aufgewachsen und vertritt den Wahlkreis Nürtingen seit 2017 für die SPD.
Im Bundestag ist er seit 2018 Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2022 ist er zudem Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Zuvor war er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Er übt zahlreiche Ehrenämter aus, etwa als Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung.
Über die offizielle Nominierung entscheiden die SPD-Mitglieder in den Wahlkreisen 2024.

Deutschland

  Sie kommen wieder aus den "Löchern"

Viele Jahrzehnte konnte man sich nicht vorstellen, wie sich in der Weimarer Republik ein ganzes Volk nach und nach in den Faschismus treiben ließ. So etwas darf sich nicht wiederholen, war eine in Deutschland feste Überzeugung. Heute können wir nachvollziehen wie es sich entwickelte, denn die Nazis wurden damals auch nicht von der Mehrheit der Deutschen gewählt und Hitler kam nur mit der Unterstützung der konservativen Zentrumspartei an die Macht.

Es stimmt - unsere Gegenwart ist durch die vielen Krisen (der Klimawandel, kein billiges Gas mehr aus Russland, die Kriege in der Ukraine und in Israel, viele Migranten und Kriegsflüchtlinge) kein Hort der Glückseligkeit mehr. Die ruhigen und unbeschwerlichen Zeiten nach dem "kalten Krieg" sind definitiv vorbei, umso mutiger und frecher werden die sogenannten "freien Meinungsäußerungen". Mich erschreckt wie viele Menschen sich mittlerweile trauen uns ihr abstruses, rechtes Gedankengut öffentlich mitzuteilen. Sie bewegen sich im Dunstkreis von "Verschwörungs-Theoretikern", von "Klimakriseleugnern", von "Rassisten" oder von simplen EU- und "Ampel"-Hassern". Mit Vorurteilen und mit dubiosen Fakten wird eine Stimmung erzeugt, die viele Menschen und deren Zukunftsvorstellungen mehr und mehr verunsichert. Sie diskutieren nicht ernsthaft die Probleme, sondern schimpfen und verunglimpfen Personen, ohne fachliche, fundierte und vor allem demokratische Alternativen anbieten zu wollen.

Bitte, bitte - lassen wir uns nicht wie unsere Vorfahren vor 90 Jahren von den faschistischen, erzkonservativen und nationalistischen Demokratieverächtern verunsichern. Auch wenn es dem einen oder anderen schwer fällt - stehen wir zu unseren freiheitlichen Werten und unserer Demokratie, solange wir noch frei und ohne Druck wählen dürfen.
 

Notzingen

  Ergebnis der Gemeinderatswahl 2024

Die Gemeinde Notzingen hat ihren neuen Gemeinderat gewählt. Das Ergebnis der Wahl können Sie hier einsehen.

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Notzingen

  Notzingen ist bunt

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf... (Erich Kästner)

Deutschlandweit waren am letzten Wochenende zehntausende Menschen bei Demonstrationen unterwegs, um ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie und gegen einem weiterem Erstarken der zum großen Teil rechtsextremen AFD und ihres rechtsextremen Umfelds zu setzen.

Auch bei der DEMO in Kirchheim kamen über 2.000 Menschen um gegen Rechtsextremismus und gegen Fremdenfeindlichkeit friedlich zu demonstrieren. Es macht Hoffnung, wenn soviele Menschen, viele Organisationen und auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien klare Kante gegen rechts zeigen. Wir sind alle Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Religion, egal welchen Geschlechts und egal welcher sexuellen Orientierung. "Wir sind bunt"

OB Bader hat recht: "Die Gegner unserer Demokratie sollen erkennen, dass sie im Abseits stehen!"

Notzingen

  Der SPD-Ortsverein wünscht Ihnen ein gutes Jahr 2024

Das Jahr 2024 hat begonnen. Das Krisenjahr 2023 ist zu Ende.
Der SPD-Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion wünschen Ihnen viel Erfolg, Gesundheit und ein gutes und demokratisches "Händchen" bei den bevorstehenden Wahlen im Juni 2024.

Notzingen

  SPD-Ortsverein: Jahreskalender für das Jahr 2024

Der Jahreskalender für das Jahr 2024 wird verteilt und kann alternativ als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Wie immer enthält der Kalender alle Vereins- und Abfuhr-Termine von Müll, Biogut, Papier und Gelber Tonne für das Jahr 2024.

zum PDF-Kalender

Notzingen

  Vorstandswechsel im SPD-Ortsverein

Nach 5 Jahren tritt Ulrich Blattner aus gesundheitlichen Gründen von seinen Ämtern im SPD-Ortsverein zurück.

Der Ortsverein verliert mit ihm einen engagierten Vorstand, der sich sowohl als Vorsitzender, als auch im Gemeinderat für die Belange vieler Bürgerinnen und Bürger im Ort einsetzte. Zumindest bis zur nächsten Wahl will er dies im Gemeinderat auch weiterhin tun.

Notzingen

  Neujahrstreffen - Ehrungen im SPD-Ortsverein

Nach 3-jähriger Zwangspause durfte der SPD·Ortsverein sein traditionelles Neujahrs- treffen im ehemaligen Gast- haus Adler abhalten.

Im vollbesetzten Gastraum gab es interessante

Diskussionen über aktuelle politische Themen.
Es blieb auch genügend Zeit für persönliche Gespräche und es wurde auch, wie es sich für Sozis gebührt, viel gelacht.

Zwei seltene Jubiläen standen an - 50 Jahre Mitglied in der SPD. Brigitte Martin und Ulrich Blattner wurden für ihre Mitgliedschaft, in guten, wie auch misslichen Zeiten, geehrt.
1972 war das Jahr, in dem mit dem Motto "Willy wählen" die SPD
das beste Bundeswahlergebnis aller Zeiten einholte. Von dieser
Begeisterung "Mehr Demokratie wagen" waren beide überzeugt.
Es war ein Meilenstein für das Ende einer bleiernen Nachkriegszeit und es läutete eine Friedenspolitik ein, mit dem Ziel einer Versöhnung mit den ehemaligen Feinden in Osteuropa.
Einer Partei 50 Jahre die Treue zu halten, ihr durch Höhen und Tiefen zu folgen, das ist keine Kleinigkeit. Nicht nur Mitglied zu sein, sondern in 50 Jahren auch immer wieder aktiv und engagiert mitzuwirken, das verdient unseren höchsten Respekt.
Im Namen von SPD-Ortsverein danken wir daher Brigitte Martin
und Ulrich Blattner für diese vielen Jahre und hoffen, dass sie uns
auch weiter verbunden bleiben.

Notzingen

  Willkommen zurück, Herr Haumacher

Na sowas - unser überqualifzierter Bürgermeister traut sich den Job als OB in Vaihingen/Enz nicht zu und gibt als Stimmenkönig nach dem 1. Wahlgang einfach so auf? Fühlte er sich etwa überfordert? Drogen, Ausländeranteil, hohe Schulden und ein linke Mehrheit in der Kernstadt, schreckten ihn laut seinen Aussagen ab. Dazu die vielen Teilorte, das hört sich nach verdammt viel Arbeit an. Da geht es in Notzingen natürlich beschaulicher zu.

Wir Notzinger Bürgerinnen und Bürger heißen Herrn Haumacher notgedrungen bei uns wieder willkommen. Wir freuen uns aber erst über die Situation, wenn er in Zukunft beweist, dass er sich taktvoller und dankbarer benehmen kann. Denn jetzt weiß er ja - so einen guten und unbeschwerten Arbeitsplatz mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die er sich bedingungslos verlassen kann, bekommt er woanders nicht so schnell wieder. Wir sind gespannt!

Notzingen

  "D'r Hannes soll reikomma"

Na Oft wünscht man sich einen Ambtsboten, wie den Hannes, der mit seiner Schlitzohrigkeit seinen Bürgermeister auf den Boden der Tatsachen holt. Einem Dorfschultes, der sich in einer kleinen Gemeinde für überqualifziert halt, sei die Geschichte "Der fliegende Frosch" von Wilhelm Busch ins Stammbuch geschrieben:

Wenn einer, der mit Mühe kaum
geklettert ist auf einen Baum,
schon meint,
dass er ein Vöglein wär,
so irrt sich der!

Notzingen

  Ergebnis der BTW in Notzingen

Bei der Bundestagswahl hat die SPD ihr bestes Ergebnis seit 2005 erhalten. Auch die GRÜNEN haben in Notzingen ein sehr gutes Ergebnis erzielen können. Die CDU schwächelt.

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