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18.06.2023

 

 

2023/02
    Gebäudeenergiegesetz endlich im Bundestag

 

   
   

Das "Heizungsgesetz" ist seit der Hetzkampagne von der "Bild-Zeitung", den Oppositionsparteien CDU/CSU und AFD und selbst vom Ampelmitglied FDP in Verruf gekommen. Viele populistische Formulierungen mussten sich die Leute anhören und sie bekamen regelrecht Angst davor, dass sich Robert Habeck in ihren Heizungskeller breit machen könnte. Angst, die ohne entsprechende Fakten entsteht, war aber noch nie ein guter Ratgeber.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde bereits 2019 von der großen Koalition (CDU/SPD) beschlossen und sollte ab 2025 in Kraft treten. Grundlage für das Gesetz war, das die EU die Mitgliedstaaten auffordert den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe in Gebäuden und im Verkehr auszudehnen. Das bedeutet der Ausgleich für den CO2-Ausstoß einer Tonne steigt von derzeit 25€ jedes Jahr. Bis 2030 ist er auf 45€ begrenzt, danach wird er schnell ansteigen. Das bedeutet das sich der Preis für Öl, Gas und Benzin zumindest verdoppelt und nach 2030 dafür sogar vier- bis fünfmal so viel ausgegeben werden muss wie heute.
Die Koalition wollte das Gesetz um ein Jahr vorziehen, da 2021 und 2022 weiterhin eine sehr hohe Zahl von Öl- und Gasheizungen in Neubauten installiert wurden und die Menschen, die in diese fossilen Energien investieren ab 2028 finanziell sehr hart treffen wird. Zudem wäre - bei Laufzeiten von mindestens 20 Jahren für eine Heizung - das gesetzliche Ziel bis 2045 klimaneutral zu sein, nicht mehr zu schaffen.
Sofern die FDP bereit ist, die Subventionen so festzulegen, dass eine fossilfreie Heizung nicht mehr kostet, als eine neue Öl- oder Gasheizung ist das ein Anfang. Es bleiben noch genügend Investitionen, die die Menschen in neue Fenster, Dämmmaßnahmen oder Photovoltaik stecken müssen. Das wird vom Staat auch gefördert, ist aber sowieso unumgänglich, da die steigenden Preise für fossile Energien bald nicht mehr wirtschaftlich oder bezahlbar bleiben.

Was an Kritikern übrig bleibt, sind Menschen, die vermutlich nicht an den Klimawandel glauben oder ihn nicht ernst genug nehmen und meinen man könne so weitermachen wie bisher. Pro Kopf sind die Deutschen unter den TOP 5 der CO2-Produzenten. Fragen Sie mal die jungen Menschen, die 2050/2060 noch mitten im Leben stehen, wie sie darüber denken, wenn sie mehrere Wochen 35-40°C. ohne Regen überstehen, wenn sie Dürren und Wetterkapriolen überleben müssen und wenn Flüchtlinge aus nicht mehr lebenstauglichen Gebieten in Massen vor den Grenzen Europas stehen.
 

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