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15.12.2017

 

 

2017/04
    Ortsverein gegen Neuauflage der "GroKo"
Nach "Jamaika"-Blamage jetzt wieder eine GroKo?
   
   

 

Irgendwie bezeichnend! Waren anfangs die Hälfte aller Wähler und auch die SPD-Mitglieder gegen die Neuauflage einer großen Koalition (GroKo), so kommt komischerweise die SPD nach dem blamablen Scheitern von "Jamaika" unter Druck! Dabei hat sich der erste Eindruck nach der Wahl nicht geändert. Die Union tritt für mehr Rüstung, für mehr "falsche" Sicherheitslösungen (Überwachungsstaat) ein und will an die großen und überfälligen sozialpolitischen Aufgaben unsere Gesellschaft und Europa wieder gerecht zu machen nicht ran. Eine weitere "GroKo" mit ein paar von der SPD durchgesetzten Forderungen aus deren Wahlprogramm wäre fatal und führt zwangsläufig bei beiden Parteien zu weiteren Verlusten, sodass bei der nächsten Bundestagwahl die Stimmen nicht einmal mehr zur Bildung einer "GroKo" ausreichen.

 
Der Ortsverein sieht nach dem Scheitern von "Jamaika" eine Minderheitenregierung als die beste Lösung an - sowohl für die Union als auch für die SPD. Auch wenn es der Kanzlerin Merkel nicht gefällt über ihre Politik im Bundestag zu streiten, wird die Tagespolitik dadurch wieder spannender,  reizvoller und herausfordernder werden.

   
   
    -Ortsverein Notzingen    
         

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