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Ziel der Gesundheitsreform war es, mehr
Wettbewerb unter den Kassen zu haben und sie dazu zu bringen, bei
den Verwaltungsausgaben zu sparen. Für ältere Versicherte und so
genannte Risikopatienten (Krebskranke, chronisch Kranke, etc.)
sollten die GKV einen Ausgleich erhalten. Kassen, die mit den zur
Verfügung gestellten Beträgen nicht auskommen, müssten die
Mehrausgaben als Zusatzbeiträge von den Versicherten eintreiben. Der
Wettbewerb sollte beginnen.
Damit das Ganze nicht so unsozial
aussieht, sollten die Zusatzbeiträge ein Prozent des
Haushaltseinkommens der Versicherten nicht überschreiten. Diese
Grenze von einem Prozent will die CDU/CSU aufheben, die SPD beharrt
darauf. Was bei dieser Diskussion allerdings komplett fehlt, ist die
gleichzeitige Erhöhung des Unternehmeranteils, sollte das Geld nicht
ausreichen. Das bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus der
paritätischen Finanzierung. Die zu jeweils gleichen Teilen -
paritätisch - getragene Beitragsfinanzierung gehört aber zu den
Grundprinzipien unserer Sozialversicherung.
Das Statistische Bundesamt hat
folgende Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 1995 trugen die Unternehmer
noch 40%, öffentliche Haushalte 18% und Privathaushalte 42%
der Gesundheitskosten. 2004 zahlten die Unternehmen 36%, die
öffentlichen Haushalte 17% und die Privathaushalte 47%. Was will die
CDU/CSU, die Umverteilung von unten nach oben kommt doch auch mit
den "sozial ausgewogenen Konzepten" der SPD gut voran (siehe
Praxisgebühr, Rezeptzuzahlung usw.).
Geplant war Privatversicherten den
Wechsel von einer Kasse zur anderen zu erleichtern, indem sie ihre
Altersrückstellungen mitnehmen dürften. Die geplante Regelung sollte
ebenfalls für mehr Wettbewerb sorgen und wäre durchaus im Interesse
der Privatversicherten gewesen. Aber an diesem Punkt zeigen sich die
Konservativen als die große Lobby der Privatversicherer.
Weiter war vorgesehen, die PKV dazu
zu verpflichten, eine Basisversicherung ohne vorherige medizinische
Untersuchung anzubieten. Sie hätten also auch Risikopatienten
aufnehmen müssen. So wollte man mehr Wettbewerb schaffen. Auch das
lehnen die Konservativen mittlerweile ab.
Bei den gesetzlichen Kassen will
die CDU/CSU unbedingt mehr Wettbewerb, bei den privaten
Versicherungen aber gar gar keinen!(?)
Insgesamt macht die diskutierte
Gesundheitsreform den Eindruck, als habe man vor die gesetzlichen
Krankenkassen an "die Wand zu fahren", um in ein paar Jahren sagen
zu können: Seht her, dieses Gesundheitssystem funktioniert nicht und
wir können es uns nicht mehr leisten.
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Gesundheitsreform - Der Einstieg in den Ausstieg
-Ortsverein
Notzingen
