| Bei der Mitgliederversammlung
der SPD Notzingen blickte der Bundestagsabgeordnete Rainer
Arnold auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Das beherrschende
Thema in den nächsten Monaten sei die Bildungspolitik. Im
Rückblick auf das vergangene Jahr betonte Rainer Arnold, in
kurzer Zeit habe die Bundesregierung viel angepackt und
Wichtiges umgesetzt. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte daran,
dass die Steuern massiv gesenkt wurden. So würde ein
verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem
durchschnittlichen Einkommen heute 636 Euro Lohnsteuer zahlen.
1998 wurden ihm dagegen noch 3733 Euro vom Lohn abgezogen.
Mit den Reformen des
Gesundheitswesens und der gesetzlichen Rentenversicherung sei
ein drastischer Beitragsanstieg von weiteren 1,5 Prozentpunkten
erfolgreich verhindert worden und die Leistungsfähigkeit der
sozialen Sicherungssysteme habe für die Zukunft erhalten werden
können. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der
gesetzlichen Krankenversicherung forderte Arnold, mittelfristig
eine Bürgerversicherung einzuführen, in die auch Gutverdiener,
Beamte und Selbstständige einzahlen müssten. In der
Rentenpolitik nannte er die Nachbesteuerung der Renten, die ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gemacht hatte,
eine gute langfristige Maßnahme.
Arnold sagte: Die allermeisten
Rentner allein Stehende bis 19 000 Euro und Verheiratete bis 38
000 Euro zahlen auch weiterhin keine Steuern. Die junge
Generation erhält aber mehr Spielraum, um eigenverantwortlich
vorsorgen zu können.
Die Reformen auf dem
Arbeitsmarkt würden allen Unkenrufen zum Trotz gut anlaufen,
sagte Arnold. Die Hartzreformen würden erste Erfolge zeigen. 100
000 Ich-AGs und 7,5 Millionen Minijobs gebe es derzeit bereits
in Deutschland. Als beherrschendes Thema in den kommenden
Monaten bezeichnete Arnold die Bildungspolitik. Die heutige
Situation zwinge dringend zum Handeln, sagte er. Jeder zehnte
junge Mensch habe keinen Schulabschluss, nur jedes fünfte Kind
aus Arbeiterfamilien studiere und junge Frauen seien in den
modernen Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie
nach wie vor weit unterrepräsentiert. Arnold bezeichnete die
Bildungspolitik als Riesenaufgabe, denn sie entscheide über den
Wohlstand von morgen. Die Bundesregierung fördere deshalb in
diesem Zusammenhang mehr Ganztagsbetreuung für unter Dreijährige
und Grundschüler. Dafür erhalten die Kommunen innerhalb vier
Jahren 8,5 Milliarden Euro vom Bund. Angesichts sinkender
Ausbildungsplatzzahlen müssen wir verhindern, Jugendliche von
der Schulbank in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, so der
Bundestagsabgeordnete.
Wenn die Wirtschaft ihrer
Verpflichtung nachkomme und bis zum Herbst 2004 ausreichend
Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle, komme das Gesetz zur
Ausbildungsumlage nicht zur Anwendung. Dies sei eine gute
Lösung, denn schließlich sei das Gesetz kein Selbstzweck,
sondern habe zum Ziel, allen Jugendlichen in der Bundesrepublik
einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen |
Stehen vor Riesenaufgabe
-Ortsverein
Notzingen
