Gedächtnislücken scheinen bei der CDU
offenbar Hoch im Kurs zu sein. CDU und FDP laufen derzeit Sturm gegen
die Ökosteuer, doch waren es gerade der heutige CDU-Vorsitzende
Wolfgang Schäuble und die Generalsekretärin und ehemalige
Umweltministerin Angela Merkel, die sich in den letzten Jahren der
Kohlregierung für höhere Energiesteuern stark machten. Im Wahlprogramm
der CDU von 1998 heißt es denn auch, dass das Ungleichgewicht von
hohen Arbeitskosten und billigen Energiepreisen wieder ins Lot
gebracht werden müsse, um „den beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung
weniger Umweltbelastung näher zu kommen.“ „Dem ist nichts
hinzuzufügen, genau diese Ziele verfolgt die SPD-geführte
Bundesregierung mit der ökologischen Steuerreform“, sagt MdB Rainer
Arnold dazu.
Bis 2003 steigt der Benzinpreis jährlich
um 6 Pfennige und erhöht sich die Stromsteuer um einen halben Pfennig,
darauf einigten sich SPD und Grüne im letzten Jahr. Die Steuergelder
werden ausschließlich dazu verwendet, die Lohnnebenkosten zu senken.
Der Rentenbeitragssatz fällt in diesem Zeitraum von 20,3 auf 19
Prozent. Damit wird Arbeit billiger und Energieverbrauch teuerer.
Nicht nur beim Autokauf rechnen sich dann energiesparende Modelle.
Während SPD und Grüne nachvollziehbar
und in kleinen Schritten den Benzinpreis erhöhen, hatte die CDU in der
Regierung Kohl keine Skrupel, an der Zapfsäule kräftig zur Kasse zu
bitten, um Haushaltslöcher zu stopfen: Von 1989 bis 1994 stieg die
Mineralölsteuer um 50 Pfennige. Innerhalb 1991 allein um 25 Pfennige.
Es ist die gleiche CDU, die sich heute maßlos gegen den diesjährigen
Aufpreis von 6 Pfennigen empört. MdB Rainer Arnold: „Das ist reine
Polemik.“
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